Archiv für die 'Recht und Urteile' Kategorie

Wenn kleinere Kinder mit dem Fahrrad unterwegs sind beherrschen diese ihr Fahrzeug noch nicht so sicher wie Jugendliche oder gar Erwachsene. In der Lernphase eines Kindes zum sicheren Radfahren kann es im Laufe der Zeit so zu manchen Rempeler oder auch Sturz kommen.

Führt jedoch ein Fahrradunfall der durch ein kleines Kind verursacht wurde zu einer Sachbeschädigung an fremden Gegenständen kann dadurch die Frage entstehen - ob die Aufsichtspflicht durch die Eltern verletzt wurde und wie
sich diese Beurteilung auf die Schadensregulierung auswirken kann. Mit dem Thema “Der Weg zum Kindergarten und seine Folgen” hat sich das Amtsgericht im München eingehend befasst - siehe Pressebericht des AG München

Urteil vom 19.11.2010, Aktenzeichen 122 C 8128/10

Wer im Internet nach Produkten sucht gelangt dabei oft zu Angeboten die im Rahmen des Wettbewerbs mit durchgestrichenen Preisen deklariert werden - um darunter einen deutlich niedrigeren “aktuellen” Preis zu veranschlagen. Solche Formen der Bewerbung bzw. Anpreisung von Produkten und Waren muss künftig sorgfältig durch deren Anbieter überprüft werden. In seinem Urteil I ZR 81/09 hat der Bundesgerichtshof entschieden, dass solch eine Bewerbung von Produkten mit durchgestrichenen Preisen nur zulässig ist - wenn anhand dieser Werbung nachvollziehbar ist - über welchen Zeitraum der nicht durchgestrichene Preis gültig ist bzw. ab wann der durchgestrichene Preis gilt.

Nach einer Betrachtung des Autos soll diese Entscheidung des BGH dazu beitragen einem Verstoß gegen das “Irreführungsverbot” entgegen zu treten.

*Abgaben ohne Gewähr